CDU und BG sind für die Steuersätze in Welver verantwortlich!
Alle Alternativen der SPD abgelehnt.
SPD Presseerklärung vom 10.12.2018
Welver. Steuersenkungen sind in den nächsten beiden Jahren ausgeschlossen. Frühestens im Jahre 2021 nach Auslaufen des sog. Stärkungspaktes sind sie realisierbar. Ernstzunehmende Beratungen können überhaupt erst im Herbst des nächsten Jahres erfolgen, falls die Gemeinde sich entschließt, für die Jahre 2020 und 2021 einen Doppelhaushalt aufzustellen. Über den Umfang kann heute auch noch niemand etwas Verlässliches sagen, da die Eckdaten wie Kreisumlage, Jugendamtsumlage oder Schlüsselzuweisungen noch gar nicht feststehen.
Welver. Steuersenkungen sind in den nächsten beiden Jahren ausgeschlossen. Frühestens im Jahre 2021 nach Auslaufen des sog. Stärkungspaktes sind sie realisierbar. Ernstzunehmende Beratungen können überhaupt erst im Herbst des nächsten Jahres erfolgen, falls die Gemeinde sich entschließt, für die Jahre 2020 und 2021 einen Doppelhaushalt aufzustellen. Über den Umfang kann heute auch noch niemand etwas Verlässliches sagen, da die Eckdaten wie Kreisumlage, Jugendamtsumlage oder Schlüsselzuweisungen noch gar nicht feststehen.
Wer, wie CDU und BG, den Menschen jetzt vorgaukelt, Steuersenkungen seien schon in 2019 möglich, riskiert, dass der Haushalt 2019 nicht genehmigt wird. Dann finden die erneuten Beratungen zur Jahresmitte statt. Bis der Haushalt dann genehmigt wäre, dürfte es Herbst sein. Die Stärkungspaktmittel für 2017, 2018 und 2019 in Gesamthöhe von rd. 750.000, 00 € liegen dann auf Eis.
„CDU und BG wollen vergessen machen, dass sie es waren, die im Februar 2016 den Steuersatz auf 799 Punkte für die restliche Laufzeit des Stärkungspaktes festlegten. SPD, FDP und Grüne hatten schon damals nicht den Ausführungen des Bürgermeisters getraut, sondern schon Ende 2015, ein gerechnetes Konzept mit einer Erhöhung der Grundsteuer B auf lediglich 725 Punkte vorgeschlagen. Dies hätte in den letzten drei Jahren eine Ersparnis für die Bürger von rd. 600.000,00 € und bis 2020 von rd 1.000.000,00 € bedeutet,“ betonte Klaus – Theo Rohe.
