Stellungnahme zu den Beschlüssen des Rates vom 12.08.2020
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
als verlässlicher Partner unserer Bürgerinnen und Bürger informieren wir Sie über Auswirkungen der Beschlüsse des Rates der Gemeinde Welver vom 12. August 2020: Neubau der Feuerwehrgerätehäuser in Schwefe und Borgeln – wie auch über die Umsetzung des Brandschutzbedarfsplanes in den nächsten Jahren.
Hier die Fakten:
2019 wurde der derzeitig gültige Brandschutzbedarfsplan der Gemeinde Welver durch den Rat in Abstimmung mit dem Leiter der Feuerwehr und den Löschgruppenführern beschlossen. Dieser sieht den Neubau von 4 neuen Feuerwehrgerätehäusern beginnend mit dem Jahr 2020 in einer rollierenden Planung vor. Der Brandschutzbedarfsplan wurde sowohl der Gemeindeunfallkasse also auch dem Kreis (Kreisbrandmeister) übersandt. Von beiden Stellen gab es keinen Einspruch gegen den beschlossenen Brandschutzbedarfsplan.
Das Ergebnis des Brandschutzbedarfsplans wurde im Rahmen der Haushaltsplanung 2020 mit den Stimmen der CDU und der BG beschlossen! Mit der Bereitstellung von Finanzmitteln werden diese Maßnahmen umgesetzt:
Feuerwehrgerätehaus Schwefe:
Grunderwerb in 2020 und Baufertigstellung bis 2023
Feuerwehrgerätehaus Scheidingen:
Grunderwerb in 2020 und Baufertigstellung bis 2024
Feuerwehrgerätehaus Berwicke:
Grunderwerb in 2021 und Baufertigstellung bis 2025
Feuerwehrgerätehaus Klotingen:
Grunderwerb in 2022 und Baufertigstellung bis 2026
Darüber hinaus wurde im Rahmen des Brandschutzbedarfsplans und der Gefährdungsbeurteilung die Erweiterung der Feuerwehrgerätehäuser in Vellinghausen/Eilmsen und Borgeln beschlossen.
Für die Erweiterung in Borgeln wurden für das Jahr 2021 ein Betrag in Höhe von 320.000 Euro und für Vellinghausen/Eilmsen für das Jahr 2022 ebenfalls 320.000 Euro im Rahmen der Haushaltsberatung 2020 bereitgestellt. In den Jahren 2020 bzw. 2021 sollen die jeweiligen Planungen für die Erweiterung erfolgen.
Diese Beschlüsse sind auch der Leitung der Freiwilligen Feuerwehr sowie allen anderen Stellen bekannt. In Scheidingen ist die Gemeinde schon im Besitz des Grundstücks. Der Plan für das Feuerwehrgerätehaus (FWGH) ist so gut wie fertig und wurde bereits schon in ersten Gesprächen mit der Feuerwehr besprochen. Auch hier sind wir voll im Zeitplan.
Bezogen auf die Erweiterung in Borgeln sind wir ebenfalls voll im Zeitplan, da in diesem Jahr nur die Planungen vorgesehen sind. Aufgrund der hohen Kosten für die Erweiterung wurde in der Ratssitzung am 12.08.2020 entschieden, dass ein Neubau für die Gemeinde die wirtschaftlichste Entscheidung ist. Dies hat auch der Leiter der Wehr in der Sitzung bestätigt. Dieser Neubau ist zwar nicht in den Ursprungsplanungen des Brandschutzbedarfsplans (siehe oben) enthalten. Er wird aber trotzdem wie geplant im nächsten Jahr begonnen. Dies ist klarer Auftrag des Ratsbeschlusses vom 12.08.2020. Um die Vorgaben der Unfallkasse zu erfüllen, wurde darüber hinaus beschlossen, bis zur Fertigstellung, eine alternative Lösung für den fehlenden Schwarz-Weiß Bereich zu schaffen. Daran arbeitet die Verwaltung. In Schwefe befindet sich die Gemeinde gerade in der Phase des Grunderwerbs. Fertige Pläne für die Realisierung liegen schon vor. Somit sind wir hier voll im Zeitplan.
Dann noch eine abschließende Bemerkung zum Grundstückskauf in Schwefe: Im Rahmen der Überlegung zum passenden Grundstück gab es drei alternative Grundstücke. Für jedes gab es unterschiedliche Mehrheiten im Rat bzw. ein Grundstück stand zunächst nicht zur Verfügung. Die Leitung der Wehr war an der Entscheidung immer beteiligt. Zum Schluss wurde mehrheitlich entschieden, eine Fläche zu erwerben, die als Bauland ausgewiesen ist. Bei einem Erwerb würde somit pro qm ein Baulandpreis gezahlt werden. Dieser belief sich zuletzt auf 90 Euro/qm. Das ergibt Gesamtkosten in Höhe von rd. 320.000 Euro. Mit diesem Betrag würde das Grundstück zunächst in das Vermögen der Gemeinde übergehen. Um im Anschluss auf diesem Grundstück das Feuerwehrgerätehaus zu errichten, bedarf es einer Umwidmung. Alleine dadurch würde die Gemeinde bereits einen deutlichen Wertverlust erfahren, ohne zunächst etwas getan zu haben. Das kann sich eine Gemeinde in der Haushaltssicherung nicht leisten. Darüber hinaus sind die Entwicklungsmöglichkeiten für die Feuerwehr bei diesem Grundstück nur nach oben möglich. Zusätzlich wurde bereits von einem Nachbarn starke Gegenwehr gegen die Errichtung des FWGH an dieser Stelle angekündigt.
Gleichzeitig würde mit dem Bau in Schwefe auch wertvolles Bauland, welches aktuell in der Gemeinde ja sehr rar ist, ersatzlos verloren gehen. Die Weiterentwicklung in Schwefe würde somit noch weiter nach hinten rücken.
Das kann alles nicht im Sinne der Gemeinde, der Feuerwehr und der Steuerzahler der Gemeinde sein. Unter diesem Eindruck wurde vom Ortsvorsteher noch einmal Kontakt zum Eigentümer der dritten Fläche aufgenommen und ihm die Sachlage geschildert. Ein Ortsvorsteher, dem die Entwicklung seines Ortes wichtig ist, geht so mit gutem Beispiel voran! Ortsvorsteher Ulrich Irmer hat dann den Kontakt zum Bürgermeisterkandidaten der SPD – FDP – Bündnis90/Die Grünen und jetzigem Kämmerer der Gemeinde Camillo Garzen hergestellt. In den folgenden Gesprächen wurde gemeinsam mit dem Grundstückseigentümer eine mögliche Lösung für das Grundstücksproblem gefunden.
Aufgrund dieser neuen Entwicklung wurde die Entscheidung über das Feuerwehrgerätehaus in Schwefe in der Sitzung am 12.08.2020 zunächst abgesetzt. Es bleibt trotzdem festzuhalten, dass wir hier aufgrund der oben vorgestellten Planungen noch voll im Zeitplan liegen!
Bezogen auf den Beschluss, dass die für den Grundstückserwerb vorgesehenen und eingesparten Finanzmittel für den Erwerb des sog. „Filetgrundstücks“ im Zentralort verwendet werden soll, muss festgestellt werden, dass hier zunächst noch Gespräche mit dem Grundstückseigentümer des „Filetstücks“ geführt werden müssen, ob und zu welchen Konditionen er verkaufen will. Alles andere ist reine Spekulation!
FAZIT
- Die SPD steht zu ihren Zusagen zugunsten der Feuerwehr. Der Zeitrahmen des Brandschutzbedarsplans wird eingehalten!
- Seit 2017 wurde die Feuerwehr – wie zugesagt – wieder sehr gut ausgestattet. Natürlich dauert es seine Zeit, die Rückstände, die sich unter der Verantwortung der Ratsmehrheit von CDU und BG angesammelt haben, abzubauen.
- Die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger ist auch weiterhin gewährleistet.
- Mit dem Beschluss zu Schwefe wird wertvolles Bauland erhalten und bauwillige Bürgerinnen und Bürger können Grundstücke erwerben.
- Und mit diesem Beschluss kann noch Geld gespart werden. Wir stehen zu unserer Grundaussage: Wir gehen mit den uns anvertrauten Steuermitteln so um, als wäre es unser eigenes Geld!
- Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind verlässliche Partner aller Bürgerinnen und Bürger. Wir stehen zu unserem Wort!
- Wir haben es nicht nötig, Fake-News zu verbreiten. Wir setzen stattdessen auf Information und Dialog sowie auf klares, verlässliches wie auch zukunftsorientiertes Handeln zusammen mit Bürgermeisterkandidat Camillo Garzen und FDP, Bündnis 90/Die Grünen.
