SPD WelverSPD Welver - die GemeindegestalterUmgestaltung des Bahnhofsumfeld

Fußgängertunnel am Bahnhof Welver

Bilden Sie sich Ihr eigenes Urteil!

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

wir haben lange gezögert, bis wir gezwungenermaßen den Schriftverkehr zur gemeindlichen Planungen zur Umgestaltung des Bahnhofsumfeldes bei vorläufiger Haushaltsführung der Gemeinde veröffentlichen.

Wir sind der Meinung, dass Sie umfassend informiert werden müssen, denn es geht um Wahrheit und Klarheit, wie auch um unser aller Geld, nämlich das Geld des Steuerzahlers, mit dem wir verantwortlich umgehen!

Weiterhin wollen wir die Verbreitung von Fake-News seitens des Bürgermeisters vermeiden. Denn der Bürgermeister trägt die Verantwortung für das gemeindliche Chaos und dass es in unserem Welver nicht weitergeht!

SPD-Welver – Die Gemeindegestalter:

In der letzten Sitzung des Ausschusses für Gemeindeentwicklung, Planung, Naturschutz und Umwelt stellte Klaus-Theo Rohe seinen Antrag zum Bau der Fußgängerunterführung vor.

Dieser beinhaltete u.a. die Festlegung auf die Variante 2 des Bahnhofsneubaus mit einer Tunnelbreite von 3 Metern. Weiter beantragt Klaus-Theo Rohe, die Kosten für die Planung des nördlichen Bahnhofsausgangs – Richtung Ladestraße – durch das beantragte ISEK sowie des südlichen Bahnhofsausgangs durch städtebauliche Mittel, also mit Zuschüssen,  zu finanzieren.

Die Planungskosten für den Bereich Ostbusch in Höhe von 200.000€ wie auch die finanziellen Mittel für die Ortsdurchfahrt Schwefe sollen dann in der Sondersitzung des Rates der Gemeinde

Welver in den Ergänzungshaushalt eingebracht und beschlossen werden. Damit können diese Maßnahmen einwandfrei nach Haushaltsrecht und die Forderung der Kommunalaufsicht umsetzend, in den Gemeindehaushalt 2020 eingestellt werden.

In der folgenden Abstimmung stimmten SPD, FDP, Grüne und Ratsherr Daube (CDU) für den Antrag, der mit 6:4 Stimmen angenommen wurde.

In seinem Kommentar „Erfahrung und Wissen machen sich bezahlt“ stellte Michael Dülberg (SA. 6.03.2020) fest, dass „ Rohe es mit Unterstützung von Monika Korn (FDP), Helmut Peters (SPD) und Udo Stehling (SPD), Georg Brill (Grüne) und Wolfgang Daube (CDU) sowie Camillo Garzen schaffte, einen rechtmäßigen Beschluss herbeizuführen, der jetzt die Chance auf Realisierung des Bahnhofs -Projektes möglich macht.“ Weiter äußerte er die Hoffnung auf Zustimmung der anderen Parteien, denn eine Fußgängerunterführung von 3 Metern, sei „kein ,Mauseloch’, wie es Kai Philipper (Fraktion Welver 21) nannte, sondern ein passabler Durchgang für Fußgänger, weil der Tunnel nun in einem Stück von Nord nach Süd gebaut werden soll und damit ausreichend Licht hineinfällt … mehr braucht Welver nicht.“ (SA. 06.03.2020)

Mit Bedacht gewählte und klare Worte des Kommentators – dem normalerweise jeder zustimmen müßte, zumal die Tunnelverbreiterung von 3 auf 4 Metern 460.000- 500.000 € Mehrkosten erfordert. Geld, welches im Sinne der Bürgerinnen und Bürger sinnvoller verwendet werden könnte.

Dem wäre nichts hinzuzufügen – eine interfraktionelle Zusammenarbeit zur Umsetzung des Beschlusses des Ausschusses für Gemeindeentwicklung, Planung, Naturschutz und Umweltkönnte die Chance, den Bahnhofsumbau schon 2022 zu realisieren, entscheidend verbessern.

LESERBRIEF

Klaus – Theo Rohe                                                          
Welver-Recklingsen, 10.03.20120

Ratsmitglied SPD Presseerklärung

Am vergangenen Mittwoch war der Tag, an dem der gordische Knoten wegen des Bahnhaltepunktes durchgeschlagen werden musste.

1.) Die Planung der direkten Verbindung von der Ladestraße zum Ostbusch entwickelte der Nahverkehr-Westfalen-Lippe (NWL) und nicht die Gemeinde Welver. Diese Planung ist in Welver mindestens seit dem 08.10.2019 bekannt. Weder der Öffentlichkeit noch dem Rat noch dem Ausschuss wurden die Details bis zur Sitzung am 26.02.2020 vorgestellt. Auf wiederholte Nachfragen, zuletzt im Dezember 2019, behaupteten der Bürgermeister und sein Fachbereichsleiter (Westfal), zu den Bahnhofsplanungen gäbe es nichts Neues. Nicht einmal den Kämmerer, Herrn Garzen, informierte der Bürgermeister. Auch in den zeitgleich im Herbst 2019 beratenen Haushalt für 2020 stellte der Bürgermeister die erforderlichen Planungsmittel nicht ein. Erst dadurch entstand dieses Desaster!  Die vergessenen 2,6 Mio € für die Ortsdurchfahrt Schwefe lassen grüßen.

2. Fördermittel in Höhe von 70 % für die PU sind weder in Aussicht gestellt noch in irgendeiner Form (bindend) zugesagt. Man hofft wie beim Fischangeln auf der Kirmes. Wichtig ist, dass die Verbindung in einer geraden Sichtachse verläuft, wie jetzt beschlossen. Städtebaulich muss auch die Seite zum Ostbusch vernünftig gestaltet sein. Für diese Planung werden jetzt Geldmittel in Höhe von 20.000,00 € bereitgestellt.Die geschätzten Baukosten dieser Rampenlösung bei liegen bei ca. 1,1 Mio €, von denen bei einer Förderung von 70 % mindestens 330.000,00 € die Gemeinde trägt. Das „Wie“ und das „Ob“ auch dieser Förderung sind ungeklärt. Die detaillierte Nachfrage von Herrn Daube bezüglich der Fördermittel bzw. der förderfähigen Beträge ist bis heute nicht beantwortet, obwohl dies den Förderrichtlinien zu entnehmen sein dürfte.

3. Ob die die Verbreiterung der Personenunterführung um einen 1 Meter tatsächlich förderfähig ist,  ist bislang ebenfalls ungeklärt. Dies hängt nach einer von der SPD eingeholten Expertise von zwei Faktoren ab: Einmal muss die Gemeinde in einem Zuwendungsbescheid an Bahn/NWL bestimmen, dass bei dem Zuwendungsempfänger ein Vermögensgegenstand entsteht. Andererseits muss die Gemeinde wirtschaftliches Eigentum in der Weise erwerben, dass sie die tatsächliche Herrschaft über das Wirtschaftsgut (ein Meter des Tunnels) ausübt. Dies bedeutet, dass sie den zivilrechtlichen Eigentümer für die gewöhnliche Nutzungsdauer von der Einwirkung auf das Wirtschaftsgut ausschließen kann. Dies hängt allein von der derzeit noch nicht bekannten vertraglichen Gestaltung mit NWL/DB-AG ab, etwa der Vereinbarung eines im Grundbuch einzutragenden Rechtes.

4. Lässt sich eine solch klare Regelung nicht durch eine vertragliche Gestaltung erreichen, liegt – so Dr. Knirsch – ein „ergebniswirksamer Vorgang“ vor. Im Klartext: Dann muss die Gemeinde die Kosten der Verbreiterung in voller Höhe von 462.000,00 € allein tragen.  Dieses Geld sollte die Gemeinde in die Erweiterung und Modernisierung des Park- und Ride-Parkplatzes stecken Das wäre lohnend! Und noch eines: Wissen ist immer besser als Glauben.

Die Skepsis auf Seiten der Welveraner SPD war diesbezüglich groß, der Samstag und die folgenden Tage bestätigte uns. Wortreich wurde lamentiert, warum Bürgermeister, BG, CDU, Welver 21 mit aller Macht den Beschluss des Ausschusses in der Sondersitzung des Rates verhinderten.

Es ist schon sehr befremdlich – in Bad Sassendorf wurde die die 3 Meter-Fußgängerunterführung gebaut! Wer sich diese Lösung anschaut und auch bei Begegnungsverkehr nutzt, wird feststellen: Eine funktionsfähige Unterführung!

Warum soll diese Lösung nicht auch in Welver ausreichen? Oder liegt es auch daran, dass die dortigen Entscheidungsträger nur vorsichtiger und nachhaltiger mit dem Geld der Steuerzahlerinnen und -zahler umgehen?

Fazit:
Der Bürgermeister und seine Mehrheit  wollen keine vernünftige und kostengünstige Lösung. Stattdessen wird ein Konglomerat aus Fake-News, Spekulationen, Vermutungen verbreitet -solide und verantwortungsvolle Politik sieht anders aus. Wie heißt es doch so schön: Mit dem Geld Anderer kann man großzügig verfahren und es leicht ausgeben!