FraktionPresseerklärungSPD Welver

Politik nach Gutsherrenart

gutsherren


SPD Fraktion im Rat der Gemeinde Welver

Sieht so eine vernünftige, klar strukturierte, verlässliche, finanzschonende Politik aus?
Nein, so nicht! – Herr Bürgermeister

Eine Presseerklärung zum neuen Bahnhof in Welver

1.)
Der Bahnhaltepunkt wird gebaut. Baubeginn ist voraussichtlich im Jahre 2022. Und zwar mit einer Personenunterführung in einer Mindestbreite von 3 m. Dies ist seit März 2019 bekannt. Der Rat in Welver hätte zum Sommer 2019 entscheiden sollen, ob dieser Tunnel um einen Meter breiter und somit mit einer Breite von 4 m gebaut wird oder nicht.
Die Mehrkosten für die Verbreiterung von rd. 470.000,00 € hätte die Gemeinde zu finanzieren.

Der Planungsausschusses wollte diese Fragen in der folgenden Sitzung am 15.05.2019 abschließend entscheiden. Bis zum Herbst wollte die Bahn die Nordseite (Ostbusch) wegen der überlangen Rampenanlage neu überplanen.

2. )
Der Umbau des Bahnhaltepunktes stand dann aber bis zum 22.01.2020 gar nicht mehr auf der Tagesordnung des Ausschusses. Anfragen im Rat wurden lakonisch mit dem Hinweis beantwortet: Es gibt nichts Neues.

Plötzlich, im Januar 2020, möchte die Gemeinde Welver diesen Tunnel selbst bauen, weil man angeblich eine Förderung mit Städtebaumitteln des Bundes bekomme. Schriftlich existiert nach Aussage der Verwaltung nichts. Weshalb die Gemeinde anstelle der Bahn das Planungs- und Baurisiko übernehmen soll, wurde nicht weiter begründet.
Der eigens eingeladene Planer für das eigene Tunnelprojekt konnte nichts sagen, sondern verwies auf seine bisherigen Überlegungen zur beschlossenen ISEK – Planung und auf den vorliegenden Plan der Bahn. Diesen hatte deren Planerin zuvor grob erläutert.

3.)
Bezeichnend war der Hinweis auf die ISEK-Planungen. Diese hat der Rat beschlossen und den Ausbau der Straße „Am Markt“ als ausdrückliches Projekt Nr. 1 gekennzeichnet. Welche Gestaltungs- und sonstigen Verbindungselemente für die Anbindung der Straße „Am Markt“ zu dem neunen Bahnhaltepunkt gesucht und gefunden werden sollen, blieb auch unklar.
Zu den Risiken sagten weder Planer noch Verwaltung etwas. Keine Frage in der Ausschusssitzung wurde wirklich beantwortet, keine schriftliche Kostenschätzung vorgelegt.
Ohne Darstellung von Einzelheiten stellte die Verwaltung ein Kostenvolumen von 2,4 Mio €uro mit einer denkbaren Förderung von 70 % durch den Bund in den Raum gestellt.

4.)
Mittlerweile ist auch bekannt, dass der 1. Beigeordnete, Herr Garzen, immerhin Kämmerer und Haushälter der Gemeinde, in den Gesprächs- und Planungsprozess nicht einbezogen wurde.

Völlig unverständlich ist, dass eine Bauverwaltung, die ein Vollzugsdefizit mit rd. 80 Maßnahmen und einer Größenordnung von 3.829.609,84 Mio. Euro vor sich her schiebt, zusätzlich noch die Planung und Gestaltung eines bereits von der Bahn vorgeplanten Tunnelbauwerkes auf die Schultern der Gemeinde laden will. Dies kann niemand vernünftig erklären.
Weshalb für dieses „Superding“ trotz der seit Herbst 2019 laufenden Planung keine Mittel im Haushalt 2020 und die Zeit bis 2024 bereitstehen, konnte auch niemand erklären. Mit irgendwelchen Tricks sollen Mittel aus dem ISEK umgepolt werden. Dieses Projekt hätte in den Haushalt gehört, ohne Wenn und Aber.  Dafür ist es jetzt zu spät.

Welver, den 27. Januar 2020