Presse

SPD Presseerklärung vom 18.12.2018: Politik nach Gutsherrenart

Politik nach Gutsherrenart.
Oder wie Uwe S. Welver regiert.

SPD – Fraktion im Rat der Gemeinde Welver

1.) Von Blockadehaltung kann keine Rede sein. Die Mehrheit im Rat hat am 12.12.2018 gegen die Stimmen von CDU und BG den Haushalt 2019 durchgesetzt und verabschiedet.

Der Bürgermeister hat im Hauptausschuss noch gegen, im Rat jedoch für den Haushalt gestimmt.

Mit der Ankündigung, den Haushaltsbeschluss zu beanstanden, blockiert er die Vorlage des Haushaltes bei der Bezirksregierung und dessen alsbaldige Genehmigung. Die Gründe dieser Verzögerung, die zugleich auch die Verzögerung wichtiger Investitionen (Wege- und Kanalbau, Schulen, KITAs, Feuerwehr usw.) nach sich zieht, muss er schon genau darlegen.

 

2.) Raiffeisengelände:

Hätte der Bürgermeister den Rat bereits im Frühjahr über die Tatsache, dass die List-GmbH vom Kauf des Raiffeisengeländes Abstand genommen hat, rechtzeitig informiert, hätte der Rat den Ankauf des Geländes (mit Unterstützung des Landes) beschließen können. Ein Kaufpreis von 300.000,00 € war auch finanzierbar; denn Gemeinde erwarb im Herbst eine Ausgleichsfläche für mehr als 400.000,00 €, die auch im Haushalt 2018 nicht vorgesehen waren. Im Frühjahr hätten kurzfristig die planungs-rechtlichen Voraussetzungen für den Kauf und somit auch für die Ausübung des Vorkaufsrechtes geschaffen werden müssen. Aber: Der Bürgermeister schwieg.

 

3.) Zum Thema Fachbereichsleiter:

Die Stelle für die Fachbereichsleitung Gemeindeentwicklung wurde am 30.06.2018 ausgeschriebenen. Die geeigneten Bewerber stellten sich am 12.09.2018 im Hauptausschuss vor. Bei einer Diskussion im Hauptausschuss am 19.09.2018 widersprachen mehr als sechs Mitglieder der Einschätzung des Bürgermeisters hinsichtlich der Reihenfolge Bewerber deutlich.

In der Unterlage für die Ratssitzung am 04.10.2018 schlug der Bürgermeister seine Favoritin ohne jegliche Begründung vor. Auf Antrag der Mehrheit wurden die aussichtsreichen Bewerber daher noch zu dieser Ratssitzung eingeladen.

Nach der Vorstellung vertagte der Rat auf Antrag der Fraktion Welver21 wegen weiteren Beratungsbedarfs in den Fraktionen den Punkt in die in die nächste Ratssitzung am 14.11.2018. In dieser Sitzung äußerte Bürgermeister Schumacher „Bedenken hinsichtlich der Rechtmäßigkeit des bisherigen Verfahrens und regte an, die Angelegenheit in der nächsten Sitzung am 12.12.2018 rechtssicher zu beschließen“. Den Hinweis darauf, dass das Verfahren möglicherweise wegen der bereits bestehenden Fehler nicht geheilt werden könne, ignoriert der Bürgermeister. Stattdessen reichte er für die Sitzung am 12.12.2018 mit Schreiben vom 04.12.2018 einen „Besetzungsbericht“ nach, mit dessen Erstellung er die Rechtsanwaltskanzlei Wolter/ Hoppenberg in Hamm beauftragt hatte.

Die SPD-Fraktion sieht angesichts dieses Ablaufs eine rechtliche Überprüfung des gesamten Vorganges als zwingend geboten an, weil die nachgeschobene Begründung nicht durch den Bürgermeister persönlich, sondern in seinem Auftrag durch eine dritte Person außerhalb der Verwaltung abgefasst worden war. Diese hatte aber die Bewerber nicht persönlich erlebt und wahrnehmen können.

Der SPD – Fraktion nimmt wie der Bürgermeister für sich ebenfalls Recht in Anspruch, „rechtssicher zu beschließen“, zumal ausweislich der Ratsvorlagen die Entscheidung des Bürgermeisters schon vor dem 04.10.2018 feststand. Da diese Prüfung nicht abgeschlossen war und ist, konnte das Ergebnis dieser Überprüfung nur bei Vertagung des Punktes abgewartet werden. Diese Abstimmung ließ der Bürgermeister trotz des Hinweises auf ein drohendes Verlassen der Ratssitzung nicht zu. Er wollte seine Personalvorschlag um jeden Preis durchdrücken, ohne Rücksicht auf die durch die Ratsmehrheit geltend gemachten Qualifikationsbedenken zu nehmen.

Welver, den 18.12.2018

Stellungnahme der SPD-Ratsfraktion: Haushaltsentwurf 2019

SPD-Fraktion
im Rat der Gemeinde Welver
Klaus-Theo Rohe
Haushaltspolitischer Sprecher

 

Stellungnahme der SPD-Ratsfraktion
zum
Haushaltsentwurf 2019

– Ratssitzung vom 12.12.2018 –
(Es gilt das gesprochene Wort.)

 I.

Vor langen Jahren erlebte ich eine Haushaltsdebatte, die der damalige

CDU – Vertreter, Otto Weimann, mit den Worten eröffnete:

Der Bundeshaushalt ist das Schicksalsbuch der Nation, der Gemeindehaushalt ist das Schicksalsbuch unserer Gemeinde

 In diesem Sinne sind wir an den Haushalt 2019 herangegangen:

 Ernsthaft, überlegt und mit Gestaltungswillen.

Auch wir haben Anfang des Jahres über Steuersenkungen nachgedacht und diskret nachfragen lassen, ob sie möglich sind.  Die Antwort war so eindeutig wie jetzt das Schreiben der Bezirksregierung vom 21.11.2018: Dagegen bestehen erhebliche Bedenken formuliert die Bezirksregierung. Im Klartext: Der Haushalt wird nicht genehmigt.

Verantwortliches Handeln spekuliert nicht! Verantwortliches Handeln spielt nicht dem Schicksal der Bürgerinnen und Bürger, der Gemeinde!

Würde deraushalt nicht genehmigt, hätten wir Mitte 2019 eine Situation wie im Haushalt nicht genehmigt, hätten wir eine Situation wie zur Jahreswende 2015/2016. Die Mehrheit unter Führung von CDU und BGB lehnte den Haushalt im November 2015 ab, um ihn dann mit einem Grundsteuersatz von 799 Punkten zwölf Wochen später, genau am 24.2. 2016, zu beschließen. Jeder von ihnen wusste, dass dieser Steuersatz für fünf Jahre bis zum Jahre 2020 Gültigkeit hatte.

Unsere Anträge, auf einen Hebesatz von 735 Punkten bei weiteren Einsparungen und einer geringfügigen Anhebung der Grundsteuer A und der Gewerbesteuer zu gehen, scheiterten insbesondere am Widerstand von CDU und BG, speziell Herrn Dahlhoff. Der hat auch den Antrag gestellt.

Heute sagen CDU/BG: Der Bürgermeister hat uns getäuscht.

Ich frage Sie:
Warum haben sie sich täuschen lassen?
Warum haben Sie nicht selbst gerechnet?
Warum vertrauten Sie einem Bürgermeister, den Sie damals abwählen wollten und heute bei jeder Gelegenheit stützen?

Jetzt die Forderung nach Senkung der Steuern zu erheben, ist ein ebenso billiger, wie durchschaubarer Taschenspielertrick.  Sie, CDU und BG, setzen auf diese Mehrheit.

Sie wissen genau: Die Mehrheit handelt verantwortungsvoll. Sie will einen Haushalt, der die Gemeinde nach vorn bringt. Und auch umgesetzt wird!

Unter TOP 11 steht heute unter der fachlich zutreffenden, aber sehr verharmlosenden Bezeichnung „Ermächtigungsübertragungen“ die Entscheidung über zu übertragende Mittel in Höhe rd. 2,9 Mio. Euro an, davon allein an Investitionen 2,5 Mio. Euro.

Herr Bürgermeister, Rückstände nicht erledigter Investitionen gehen gar nicht. Hierfür sind Sie verantwortlich. Der Skandal ist: Es wird beschlossen, aber nicht umgesetzt. Und das seit Jahren. Das nennt man Vollzugsdefizit. Und: So läuft das seit Jahren.

Ein Haushalt mit einem Volumen von 24 Mio. Euro. Das ist kein Pappenstiel. Und erst recht ist er kein Spielplatz für Laiendarsteller. Er verlangt Kenntnis des NKF, Augenmaß und Weitblick, nicht zuletzt auch Beharrlichkeit.

All dies beweisen wir nun erneut; zum dritten Mal übrigens in einer Mehrheit.

Das gelingt nur mit guter Beratung, die auch ihr Geld wert ist. So verwenden wird die Steuergelder für die Fraktionsgeschäftsführung.  Und dies: Obwohl der Haushalt 2018 erneut keine steuerungstauglichen Ziele und Kennzahlen ausweist. Abgesehen davon, dass dies den Anforderungen der Gemeindehaushaltsverordnung widerspricht, ist es uns nach intensiven Beratungen mit Herrn Dr. Knirsch und dem Kämmerer erneut gelungen, auch dem Haushalt 2019 deutlich mehr Profil geben.

 

1.) ISEK:
Das Verfahren zum ersten städtebaulichen Entwicklungskonzept in Welver haben wir Sozialdemokraten angestoßen. Die Planung unter Mitwirkung der Bürger ist angeschlossen. Im Haushalt fehlte jeder Ansatz, selbst für kurzfristige Maßnahmen. Das haben wir geändert: es stehen 175.000,00 € für Planung und Investitionen bereit.

Die Gemeinde hätte das Raiffeisengelände kaufen müssen!!!!

Der Bürgermeister hat es nicht einmal für nötig befunden, den Rat über das Ende der Penny – Planung, die von ihm geführten Gespräche und den im August unter Verwendung einer Planungsunterlage aus dem

ISEK – Prozess erfolgten Verkauf zu informieren. Ein glatter Verstoß gegen seine Informationsverpflichtung aus § 55 GO NRW. Auch passive Unwahrheiten haben kurze Beine.

 

2.) Bildung und Schulen:

In die Grundschulen muss dringend investiert werden. Da darf der Bürgermeister nicht zulassen, dass Mittel nicht genutzt werden. In seinem Geschäftsbereich ist er für den Fachbereich 3 verantwortlich und hat Pflicht, die Planung solcher Maßnahmen zu forcieren.

Die Diskussion um die weiterführende Schule in Welver muss in 2019 ernsthaft beginnen.  Für Planung und erste Investitionen haben wir insgesamt Mittel in Höhe von 100.000.00 € bereitgestellt, für die Schulen mit OGS: 175.000,00 €.

 

3.) Feuerwehr:

LTF, MTW und Rüstwagen wie auch die übrigen Neuanschaffungen – auch in den kommenden Jahren – wie auch Grunderwerb für ein weiteres Gerätehaus in Schwefe sind samt und sonders finanziert. Der Brandschutzbedarfsplan bleibt abzuwarten. Den Atemschutz will ich hier  nicht unerwähnt lassen.

 

4.) Wegebau:

Die Wege in unseren Dörfern bringen wir in Ordnung: Von den rd. 1 Mio. €uro in den drei Jahren von 2018 bis 2020 werden weitere rd. 330.000,00 € für Instandsetzung und Unterhaltung ausgegeben.

Bürgersteige, Einmündungen müssen einbezogen werden. Eine wichtige Aufgabe für 2019.

 
5.) Neue Wege zur Finanzierung von Aufgaben:

Wir bilden Rückstellungen:
Aus den erheblichen Jahresüberschüssen der Jahre 2017 und 2018 werden Rückstellungen für unterlassene Instandhaltung von Sachanlagen.

Daher wird der Kämmerer beauftragt die Bildung von Rückstellungen im Rahmen der Jahresabschlüsse für 2017 und 2018 sowie gegebenenfalls auch der Folgejahre gemeinsam mit dem Wirtschaftsprüfer zu prüfen und, sofern zulässig, auch tatsächlich anzusetzen für 

a) die Instandsetzung der Bördehalle  mit je    400.000,00 €
b) die Instandsetzung von Wegen, Plätzen, Straßen und Brücken mit je und 400.000,00 €
c) die Instandsetzung in der Zukunft weiterhin zu nutzender Feuerwehrgerätehäuser mit je    200.000.00 €
Bei einem den letzten Jahren vergleichbar hohen Jahresergebnis sollte geprüft werden ob die Beträge zu a) und b) angepasst werden auf je                 500.000,00 €.

Das ist vorausschauende Finanzpolitik. Damit geben wir den Bürgern ihr Geld zurück. Es verschwindet nicht in einer anonymen Rücklage.

Der heute zur Abstimmung stehende Entwurf des Haushaltes der Gemeinde Welver für 2018 verdient die Zustimmung aller Fraktionen.

Wir glauben aber nicht, dass CDU und BG den Mut haben, diesem Haushalt zuzustimmen, auch wenn die Gemeinde nur die Steuersätze beibehält, die der Bürgermeister und CDU/BG am 24.2.2016 vorgegeben haben.

Wie ein Bürgermeister den von ihm festgestellten und eingebrachten Haushalt schon im Haupt- und Finanzausschuss, vielleicht auch heute ablehnen kann, ist mir   schleierhaft. Ebenso wie die Tatsache, dass er auf den Vorwurf der bewussten Täuschung der damaligen Ratsmehrheit im Februar 2016 schweigt. Wir haben uns jedenfalls von ihm nicht täuschen lassen.

Wenn für sein Nein die Ablehnung einer dritten Technikerstelle im Fachbereich drei ausschlaggebend sein sollte, muss man ihm vor Augen führen: Er lehnt den Haushalt 2019 wegen eines Betrages von

 20.950,00 €

ab, d.h. wegen eines Betrages, der

0,087 %

des Haushaltsvolumens ausmacht.

 

Zur Begründung der Streichung:

Die bisherige Vorlage der Verwaltung zum Stellenplan stimmt weder mit der tatsächlichen Organisationstruktur der Verwaltung noch den Ergebnissen der PWC – Untersuchung überein.

 Wir geben der Zukunft unserer Gemeinde langsam und gegen viele Widerstände – u.a. von CDU/BG, von Teilen der Verwaltung und des Bürgermeisters – ein Gesicht!  Im Bereich der Infrastruktur, weil ein großer Nachholbedarf aus den letzten 20 Jahren besteht.

Wir stimmen der Vorlage aus dem Hauptausschuss zu.

Dem Motto unserer Beratungen aus dem letzten Jahr sind wir auch dieses Jahr treu geblieben:

Solide, ausgewogen, zukunftsfähig.

Das ist Haushalt 2019.


SPD Presseerklärung vom 10.12.2018: Die Wahrheit

Die Wahrheit
CDU und BG sind für die Steuersätze in Welver verantwortlich!

Alle Alternativen der SPD abgelehnt.

Welver. Steuersenkungen sind in den nächsten beiden Jahren ausgeschlossen. Frühestens im Jahre 2021 nach Auslaufen des sog. Stärkungspaktes sind sie realisierbar. Ernstzunehmende Beratungen können überhaupt erst im Herbst des nächsten Jahres erfolgen, falls die Gemeinde sich entschließt, für die Jahre 2020 und 2021 einen Doppelhaushalt aufzustellen. Über den Umfang kann heute auch noch niemand etwas Verlässliches sagen, da die Eckdaten wie Kreisumlage, Jugendamtsumlage oder Schlüsselzuweisungen noch gar nicht feststehen.

Wer, wie CDU und BG, den Menschen jetzt vorgaukelt, Steuersenkungen seien schon in 2019 möglich, riskiert, dass der Haushalt 2019 nicht genehmigt wird. Dann finden die erneuten Beratungen zur Jahresmitte statt. Bis der Haushalt dann genehmigt wäre, dürfte es Herbst sein. Die Stärkungspaktmittel für 2017, 2018 und 2019 in Gesamthöhe von rd. 750.000, 00 € liegen dann auf Eis.

„CDU und BG wollen vergessen machen, dass sie es waren, die im Februar 2016 den Steuersatz auf 799 Punkte für die restliche Laufzeit des Stärkungspaktes festlegten. SPD, FDP und Grüne hatten schon damals nicht den Ausführungen des Bürgermeisters getraut, sondern schon Ende 2015, ein gerechnetes Konzept mit einer Erhöhung der Grundsteuer B auf lediglich 725 Punkte vorgeschlagen. Dies hätte in den letzten drei Jahren eine Ersparnis für die Bürger von rd.  600.000,00 € und bis 2020 von rd 1.000.000,00 € bedeutet,“ betonte Klaus – Theo Rohe.

 

 

18. Februar 2019
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