Haushaltsvorschläge der SPD:
Solide, ausgewogen, zukunftsfähig.
So würde die SPD Fraktion den Haushalt unserer Gemeinde gestalten, stattdessen…
Lesen Sie die Stellungnahme des haushaltpolitischen Sprechers Klaus-Theo Rohe zum Haushaltsentwurf 2020 in der Ratssitzung vom 11.12.2019
Stellungnahme der SPD Ratsfraktion zum Haushaltsentwurf 2020
– Ratssitzung vom 11.12.2019 – (Es gilt das gesprochene Wort.)
I.
Im letzten Jahr habe ich meinen Beitrag zum Haushalt 2019 mit dem mit den Worten begonnen. Wir sind an den Haushalt 2019 herangegangen:
Ernsthaft, überlegt und mit Gestaltungswillen.
Davon kann in diesem Jahr keine Rede sein. Wer die letzten sechs Wochen erlebt hat, kann nur sagen:
Dies erinnert eindeutig an das Chaos zur Jahreswende 2015/2016, insbesondere auch den Februar 2016, als CDU, BG und Welver 21 erst den Haushalt ablehnten und dann mit einer massiven Steuererhöhung auf 799 Punkte beschlossen.
Vom 23.09. bis zum 11.12.2019 – das sind 79 Tage – ist der von Ihnen Herr Bürgermeister eingebrachte Entwurf des Haushaltes völlig umgemodelt worden. Sie haben im HFA am 27.11.2019 Transparenz versprochen. Aber nichts gehalten.
Und jetzt: Die letzten Zahlen erhielten wir am Montag: 09.12.2019, gravierende Veränderungen in Umfang von mehreren 100.000,00 € wurden mal eben so eingestellt. Da fallen mal eben 400.000,00 € für die Asylunterkunft weg, obwohl vor sechs Wochen mit großer Dringlichkeit reklamiert. Da werden für die Feuerwehr, bezogen auf den Grunderwerb in Schwefe 320.000,00 € und für Anbauten in Vellinghausen und Borgeln als neue Projekte nachgeschoben, zusammen rd. 1 Mio Euro. Jetzt behilft man sich mit einer Verteilung auf die Folgejahre.
Das ist keine geordnete Finanzwirtschaft, geschweige denn Planung, Herr Bürgermeister.
Die Frage, auf welche Beschlüsse des Rates oder der Ausschüsse sich die vorgelegten Planungen stützen, wollen und können Sie, Herr Bürgermeister, nicht beantworten. Wir wissen alle: Es gibt keine!
Sie haben für die Aufträge an Architekten oder Ingenieure keine Mittel, die Haushaltsstellen benennen Sie uns nicht. Gleichwohl haben Sie Zahlungen veranlasst. Sie haben Zahlungsanweisungen unterzeichnet.
Gelder sind außerhalb des Haushaltes 2019 geflossen für nicht beschlossene Maßnahmen. Intern hat man sie als Geschäft der laufenden Verwaltung deklariert. Diese Dinge werden ans Licht kommen. Wir behalten uns die Einberufung einer Sondersitzung des Rechnungsprüfungsausschusses vor.
Kurzum: Es fanden außerplanmäßige Ausgaben für außerplanmäßige Vorhaben statt. Das nennt man, Herr Bürgermeister, Schattenhaushalt.
Wie bedanken uns bei allen Mitarbeitern der Verwaltung, die uns bei den Beratungen des Haushaltes konstruktiv unterstützt haben.
Trotzdem: Ist Ihre Finanzwirtschaft schon so konfus, kann auch von geordneter oder geplanter Gemeindeentwicklung nicht die Rede sein.
II.
Dazu nur einige Anmerkungen:
1.)
320 000,00 € für den Grunderwerb eines Geländes für eine Feuerwehrgerätehaus in Schwefe auf einer dank der Mehrheit von CDU/BG als Bauland ausgewiesenen Wohnbaufläche kann einem niemand schön rechnen.
Und das schon deswegen nicht, weil die Umplanung zu einer Gemeinbedarfsfläche weiteres Geld kostet und zu Abwertung der Fläche führt. Es bleibt ein Wert von höchstens 100.000,00 €.
Nebenbei: Die Fläche in Dinker hat nur einen Bruchteil, etwa ein Achtel des geplanten Betrages gekostet. Das geht angesichts des knappen Wohnraums auch in unserer Region nicht.
2.) Brandschutzkonzept:
Der Rat ein Volumen für Investitionen im Bereich der Feuerwehr bis zum Jahre 2027 von 9,8 Millionen Euro, ohne den Neubau in Welver mit rd. 3 Mio. Euro berücksichtigt zu haben, beschlossen. Darin sind die Kosten des Grunderwerbs in Schwefe noch nicht eingerechnet. Die im Brandschutzkonzept vorgesehenen jährlichen Investitionen in neue Feuerwehrgerätehäuser von 265.000,00 € sind reduziert auf 195.000,00 €.
Da wird man schon offensichtlich den eigenen Ansprüchen nicht gerecht.
3.) Wegebaukonzept oder genauer „Ländliches Wegekonzept“:
Finanzbedarf 36 Mio. € in 30 Jahren. 10 Mio. € in den nächsten fünf Jahren. Das ist ein Schlag ins Kontor. Hier rächt sich, dass der Wegebau als eine echte Aufgabe der Daseinsvorsorge vor 2014 nicht erkannt und schon gar nicht so behandelt wurde.
Auch die letzten vier Jahren investierten Gelder, zusammen rd. 1 Mio. Euro erweisen sich als Tropfen auf den heißen Stein. Der Bedarf wäre aber ohne diese Investitionen noch weitaus höher.
Jetzt stehen 300.000,00 € im Haushalt bei nicht gesicherten Zuschüssen in Höhe von 180.000,00 €. Das heißt in Wirklichkeit haben Sie Herr Bürgermeister die Eigenmittel nicht aufgestockt, sondern locker um 65.000,00 € gesenkt.
4.) Klimaschutz:
Dazu findet sich im Entwurf alter und neuer Fassung nichts. Auch der Antrag der Grünen ändert hieran deswegen nichts, weil erst nach Genehmigung des Haushaltes, als kurz vor Ende der Amtszeit dieses Rates eine Stelle ausgeschrieben werden kann.
5.) Ermächtigungsübertragungen:
Unter TOP 11 der Ratssitzung vom 12.12.12018 stand wenigstens die Bekanntgabe der sog. Ermächtigungsübertragungen an. Dazu habe ich damals gesagt:
„Unter diesem TOP steht unter der fachlich zutreffenden, aber sehr verharmlosenden Bezeichnung „Ermächtigungsübertragungen“ die Entscheidung über zu übertragende Mittel in Höhe rd. 2,9 Mio. Euro an, davon allein an Investitionen 2,5 Mio. Euro.
Herr Bürgermeister, Rückstände nicht erledigter Investitionen gehen gar nicht. Hierfür sind Sie verantwortlich. Der Skandal ist: Es wird beschlossen, aber nicht umgesetzt. Und das seit Jahren. Das nennt man Vollzugsdefizit. Und: So läuft das seit Jahren.“
Heute steht dieser Punkt nicht einmal auf der Tagesordnung. Aber wir wissen: Jetzt müssen 3,8 Mio. Euro in das nächste Haushaltsjahr übertragen werden. Dieses Vollzugsdefizit ist der Skandal des heutigen Abends.
III.
Zum Schluss:
Gern hätten wir heute gesagt:
Wir stimmen der Vorlage aus dem Hauptausschuss zu.
Das konnten wir nicht, weil es unmöglich war, am 27.11.2019 etwas zu beschließen.
Gern hätten wir heute gesagt:
Solide, ausgewogen, zukunftsfähig.
All das fehlt diesem Haushalt.
Wir können nicht zustimmen
