Unsere Bilanz seit 2014

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Ehrlich – verlässlich – innovativ!

Auf dieser Grundlage arbeiten wir Sozialdemokraten für unsere Gemeinde. Vergleichen Sie: Welche Forderungen und Maßnahmen haben wir in unserem Wahlprogramm aufgeführt, was wurde bisher umgesetzt und wo besteht noch Handlungsbedarf.

Unser Programm 2014Wort gehalten?! Was ist noch zu tun?
Wir Sozialdemokraten laden Sie, die Mitbürgerinnen und Mitbürger in Welver, ein, in den nächsten Jahren unsere Gemeinde unter dem Motto „Unser Welver - Gemeinsam aktiv - Gemeinsam stark“ zu gestalten.Wir hätten uns mehr Gespräche und Bürgerversammlungen gewünscht. Aber auch unsere zeitlichen Kapazitäten sind begrenzt und werden durch ein Sitzungschaos noch weiter beschränkt.

Aber es konnte durch die Bürgerbeteiligung zum ISEK ein Zeichen gesetzt werden.
Am 25. Mai 2014 hatten Sie die Wahl: Wählen Sie zwischen dem ideen- und gedankenlosen „Weiter – so“ und einer neuen politischen Kultur des Gesprächs und des Dialogs in Welver, und zwar in und mit allen Dörfern – unter Federführung unseres neuen Bürgermeisters UWE SCHUMACHER.Selten sind wir von einem Menschen so enttäuscht und getäuscht worden, wie von Herrn Schumacher.

Wir hatten Charakter erwartet – stattdessen:
Schon drei Monate nach seinem durch uns ermöglichten Wahlsieg, begann er hinter dem Rücken der ihn damals tragenden Parteien (SPD, FDP und Grüne) wichtige politische Ziele aufzugeben, ohne mit diesen überhaupt hierüber zu sprechen!

Wichtigster Punkt:Er wollte die Bebauung des Raiffeisengeländes mit Penny, statt mit altengerechten Wohnungen, die er vor der Wahl ebenfalls forderte und sich dort mit seinen Unterstützern fotografieren ließ.

Transparente Finanzen unter dem Stichwort „Einsparung vor Erhöhung“ von Steuern- und AbgabenDas ist uns gelungen. Die Haushalte sind klar und verständlich formuliert. Keine versteckten Kosten. siehe auch Haushaltsstellungnahme.
klares Entwicklungsziel für unsere Gemeinde unter dem Stichwort „Masterplan Welver"Wird mit allen erdenklichen Mitteln verhindert. Man will keine Gesellschaft für Gemeindeentwicklung in Welver, obwohl der Rat den Bürgermeister auf eigenen Vorschlag hin, ihn schon im Jahre 2017 mit der Prüfung beauftragt hat. Bis zum gegenwärtigen Augenblick hat er nichts geliefert.
Unser Programm 2014Wort gehalten?! Was ist noch zu tun?
Alle Abgaben, die uns Bürger belasten – CDU/BG beschlossen ab 2016 eine Grundsteuer von 830% gegenüber jetzt 595% - müs­sen trans­pa­rent und nach­voll­zieh­bar be­rech­net und begründet wer­den. Die CDU/BG – Fraktion will jetzt die Steuern senken, obwohl sie weiß, dass durch den von ihr gefassten Beschluss von 2016 die Grundsteuer B bis einschließlich 2020 auf 799 Punkte festgeschrieben ist.
Die alternative Entwässerung für Klotingen, Berwicke, Stocklarn und Einecke hat nicht nur für die dortigen Bewohner Vorteile, sondern gerade auch für alle Gebührenzah­ler. Baute man dort die 2013 von CDU, BG und Grünen beschlossenen Kanäle, steigen die Abwassergebühren zwangsläufig um ca. 1,00 € je Kubikmeter. Das haben wir leider nicht geschafft. Das ärgert uns maßlos. Hätte der Rat einstimmig und mit Stärke hinter dieser Konzeption gestanden, wäre den vier Ortsteilen die Kanalisierung erspart geblieben.

Was politisch noch möglich ist/erscheint, wird über die SPD–Landtagsfraktion versucht.

Aber: Lassen Sie sich nichts vormachen. Zuschüsse entlasten die Bürger von den entstehenden Beitragskosten nicht.
Unser Programm 2014Wort gehalten?! Was ist noch zu tun?
Der Gedanke des Masterplans – das Zukunftsprojekt für Welver – wurde von uns entwickelt und vom Rat einstimmig im Dezember 2008 angenommen. Die Entwicklung Welvers sollte darin umfassend beschrieben werden. Wohnen, Freizeit, Naherholung und die Handelsentwicklung sollten untersucht, die Entwicklungsmöglichkeiten ausgelotet und dann in dieses Gesamtkonzept umgesetzt und Schritt für Schritt verwirklicht werden. Bürgermeister, CDU und die BG haben diese Initiative in den letzten fünf Jahren bewusst und gezielt verhindert.

Wir halten an diesem Projekt fest! Daran soll sich die gesamte Politik in der Gemeinde in den nächsten Jahren ausrichten, mit nachhaltigen Wirkungen für uns alle: Familien, Eltern, Kinder, Jugendliche und Senioren sowie Wohnen, Arbeitsplätze, Freizeit, Natur, Landschaft und Landwirtschaft.
Die Verwaltung hat alles Erdenkliche unternommen, um dieses Ziel zu unterlaufen!

Wir halten an diesem Projekt wirklich fest, weil durch die Überarbeitung des Flächennutzungsplan für die Gemeinde Welver jetzt die große Chance besteht, mit einem solchen Konzept zu beginnen.

In Teilen ist uns dies ansatzweise gelungen, wie das auf unsere Anregung begonnene und in naher Zukunft vor dem Abschluss stehende integrierte städtebauliche Entwicklungskonzept für das Zentrum belegt. (ISEK) Ein solches Konzept muss dann in der nächsten Wahlperiode umgesetzt und abgearbeitet werden.

Es fehlt an klaren Zielvorstellungen, insbesondere auf Seiten der Verwaltung. Die Frage lautet: Was bedeutet es heute, dass Welver eine Wohn- und Naherholungsgemeinde in der Soester Niederbörde ist, die einen hohen Freizeitwert für das Umland und den hier lebenden und wohnenden Menschen hat?
Unser Programm 2014Wort gehalten?! Was ist noch zu tun?
Bürgergespräch mit allen Einwohnern sowie allen Vereinen und Verbänden

Stichwort: "Bürgerwerkstatt – Bürger planen mit."
Haben stattgefunden und finden weiter statt.
Neugestaltung des Bahnhofs in Welver als Anfang der Aufwertung des Zentrums
Die Planung der DB Netz wurde nach X - Jahren erstmals im Planungsausschuss vom 06.03.2019 vorgestellt.
Stärkung des Zentrums durch Ansiedlung von Mehrgenerationenhäusern auf dem Raiffeisengelände in Verbindung mit einem medizinischen DienstleistungszentrumBeschlossen erstmals am 02.07.2014; Es bedurfte zweier durch die SPD angestoßener Anträge und zahlreicher Initiativen aus dem Kreis der Gewerbetreibenden, um eine Mehrheit für die Aufstellung eines integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzeptes (ISEK) für das Zentrum im Rat zu gewinnen.
Verbesserung der ärztlichen VersorgungErste Ansätze, es besteht noch Handlungsbedarf
Ansiedlung eines DrogeriemarktesRossmann hat eröffnet und ist eine Belebung der Straße Am Markt

Behutsame, flächensparende Ausweisung von Wohnbauland, Leerstandsmanagement und Nutzung vorhandener Baulücken, Wegebau und Wegeunterhaltung sowie Erhöhung der Verkehrssicherheit Wegekonzept unter Einbeziehung aller gemeindlichen Wege und Straßen wird gerade durch ein externes Planungsbüro erstellt.

Unterhaltung und Instandsetzung:
2015: 72.800,00 €
2016: 50.000,00 €
2017: 204.000,00 €
2018: 329.552,00 €
2019: 348.785,80 €
2020: 350.000,00 €

Im Jahr 2020 wird das gesamte Wegebauprogramm der zurückliegenden Jahre seit 2002 abgearbeitet sein. Der schlechte Zustand von Wegen, Straßen und Bürgersteigen ist damit aber keinesfalls behoben. Daher sind weiterhin jährliche Haushaltsmittel mindestens in Höhe von 350.000 € für die Verbesserung des Straßenzustandes erforderlich. Die von der SPD gesteuerte mittelfristige Finanzplanung sieht diese Investitionen vor!
Verbesserung des Brandschutzkonzeptes Befindet sich derzeit in Arbeit. Die Vorarbeiten stellen sich als nahezu wertlos dar, da eine Flächengemeinde anders, d.h. ortsnäher agieren muss als städtische Bereiche.
Unser Programm 2014Wort gehalten?! Was ist noch zu tun?
verbesserter Nahverkehr durch Bürgerbus, Bahn und Bus
Fährt
Aufwertung des Seniorenbeirates zur SeniorenvertretungNoch keine Initiative.
Mehrgenerationenhäusers.o. Raiffeisengelände.
Spielplätze zu Begegnungsstätten für alle Generationen erweiternNoch keine Initiative.
Unser Programm 2014Wort gehalten?! Was ist noch zu tun?
umfassende wissenschaftliche Untersuchung der Bildungssituation in WelverKonnte bislang nicht durchgesetzt werden. Für die Einrichtung einer weiterführenden Schule ist ein externes Planungsbüro beauftragt worden.
Erhaltung der Grundschulen in Welver und BorgelnWird gemacht. Der Rat hat soeben (auf Antrag der Grünen) eine Ergänzung des ISEK um das Schulquartier beschlossen.
Erhalt, Unterstützung und Förderung der Kindertagesstätten Wird ein weiterer Schwerpunkt des SPD Ortvereins
Unterstützung der Jugendarbeit, insbesondere Erhaltung des Jugendtreffs in der Bördehalle und des Jugendbusses "Der Clou"Clou durch Bürgermeister der Landjugend Borgeln überlassen, nachdem Sozialarbeiter Zemella gekündigt hatte. Auf Initiative des Rates wurde erst im Jahre 2018 ein neuer Sozialarbeiter eingestellt.
Bürgerwerkstatt: Jugend – Gespräche mit Jugendlichen, Gruppen, VereinenWird ein künftiger Schwerpunkt des SPD Ortsvereins sein
Unser Programm 2014Wort gehalten?! Was ist noch zu tun?
Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen, insbesondere Verhinderung des weiteren Artenrückganges und der Versiegelung von Naturräumen
Erhaltung, Schutz und Erweiterung der bestehenden Lebensräume für die heimische Tier- und Pflanzenwelt (Biotopverbund)
Erhaltung des durch die Landwirtschaft in Welver geprägten Gemeindebildes,
Einsatz für die Zukunft landwirtschaftlicher Familienbetriebe, damit gesunde Lebensmittel produziert werden.
Ortsverein und Fraktion werden eine Arbeitsgruppe bilden,
um Handlungsvorschläge zu erarbeiten.
Klimaschutz in der Gemeinde durch vermehrte Anpflanzungen.Könnte gezielter auf Ackerrandstreifen geschehen.
Nutzung erneuerbarer Energien und umweltfreundlicher Energiegewinnung wegen ihrer hohen Bedeutung für die Zukunft Welvers und seiner Bürger.Durch die Gründung von Gemeindewerken in Kooperation mit Stadtwerken soll wie in vielen anderen Orten auch die Strom- und Gasversorgung wieder vor Ort stattfinden. Davon sind hohe Synergieeffekte in anderen Bereichen – ähnlich wie in Bad Sassendorf - auch zusätzliche erhebliche Einnahmen für die Gemeinde zu erreichen.
Ablehnung des Frackings in Welver und anderswo.
Unser Programm 2014Wort gehalten?! Was ist noch zu tun?
Welver muss sport- und fahrradfreundlichste Gemeinde unserer Region werden.Alle Anträge scheiterten zunächst. Mittlerweile hat der Rat beschlossen:
1. Es wird eine Radwegekonzept durch ein externes Planungsbüro erarbeitet.
2. Für verschiedene Kreis- und Landstraßen soll die Planung und der Bau von Radwegen beantragt werden.
3. Parallel hierzu soll ein Wegekonzept unter Einbeziehung aller gemeindlichen Wege und Straßen erstellt werden
Welver kann sich, wenn man nur will, mittelfristig zur DREHSCHEIBE
zwischen dem Münsterland und Südwestfalen entwickeln, zumal es ja der Mittelpunkt Westfalens ist.
Selbstständig geführte Radwege an allen verkehrsträchtigen Straßen
Siehe Radwegekonzept
Verbesserung der Erreichbarkeit der Schulen, der Spielplätze, der Heimathäuser sowie aller Sportstätten, Gasthöfe, Picknick- und Rastplätze und wie auch Sehenswürdigkeiten durch ein zusammenhängendes, ausgeschildertes RadwegenetzSiehe Bahnhofsplanung
Fahrradstationen an den Bahnhöfen und anderen interessanten Punkten im Rahmen des DrehscheibekonzeptesWird ein künftiger Schwerpunkt des SPD Ortsvereins sein.
phantasievolle Intensivierung des Konzeptes „Wandern in Welver“ (Kunst und Wandern)
Unser Programm 2014Wort gehalten?! Was ist noch zu tun?
Ausbau Kirchwelvers zu einem Kulturzentrum für Konzerte, Lesungen und Ausstellungen.
Organisatorische und materielle Unters­tüt­zung des Vereinslebens in allen Dör­fern unserer Gemeinde
Wird ein künftiger Schwerpunkt des SPD Ortsvereins sein.
Unterstützung des KulturvereinsWird ein künftiger Schwerpunkt des SPD Ortsvereins sein.
Wiedereinführung der "Literaturtage Welver" im jährlichen Wechsel mit den "Musiktagen Welver"Anregungen werden durch die Verwaltung nicht aufgenommen. (Beispiele: Swinging Welver – findet nicht mehr statt)
Förderung und Unterstützung des Brei­tensports in und außerhalb der VereineAnträge zum Sportzentrum sind gestellt und werden nicht bearbeitet.
Ehrenamtskonzept
16. Februar 2019
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