Dubiose Finanzierung des Hauses Nehlen –
Bilden Sie sich Ihr eigenes Urteil!
Im März 2019 veröffentlichte die SPD Fraktion eine Presseerklärung zur dubiosen Finanzierung des Hauses Nehlen und stellte auch öffentlich Fragen an den jetzigen Bürgermeister. Angesichts der Tatsache, dass die Rückforderungen anstehen und die Welveraner Steuerzahlerinnen und Steuerzahler nunmehr die Zeche einer verfehlten Politik übernehmen sollen und der Bürgermeister
immer noch nicht die gestellten Fragen umfassend beantwortet hat, erinnern wir an diese Fragen und fordern eine umfassende Information der Bürgerinnen und Bürger!
Nichts darf unter den Teppich gekehrt werden!
Die SPD Fraktion erwartet, dass alle in dieser dubiosen Angelegenheit anstehenden Fragen in öffentlicher Sitzung geklärt werden. Die Bürgerinnen und Bürger fordern zu Recht, dass hier nichts unter den Teppich gekehrt wird.
Angesichts eines Rückforderungsbeitrages von rd. 280.000,00 Euro wird der Bürgermeister erklären müssen, welche Maßnahmen er seit Bekanntwerden der Gefahr der Rückzahlung im Jahr 2016 zur Klärung der Abläufe unternommen hat. Aufzuklären ist aber auch, wie es möglich ist, dass diese Fördermittel über Jahre außerhalb des Haushaltes der Gemeinde Welver für die privaten Maßnahmen des Eigentümers von Haus Nehlen abgewickelt wurden.
Außerdem stellen sich folgende dringliche Fragen: Bestehen Regressansprüche, wenn ja, gegen wen? Wer trägt die politische Verantwortung? Liegt ein Organisationsverschulden der damaligen Verwaltungsspitze, des ehemaligen Bürgermeisters Ingo Teimann ( CDU ) und des Kämmerers Rotering, vor? Wie konnte es organisatorisch überhaupt dazu kommen, dass bei solchen Summen die Erteilung der einzelnen Aufträge durch den Eigentümer nicht durch die Leitung der zuständigen Fachabteilung (Vier- Augen-Prinzip) überprüft wurde.
Der saloppe Hinweis des Bürgermeisters und seines Sprechers Westphal auf den Artikel des Soester Anzeigers zu Haus Nehlen (Soester Anzeiger, 24.04.2020): „Die ganze Angelegenheit …habe
man ohnehin nicht selber zu verantworten gehabt“, reicht nicht.
Wir Steuerzahler erwarten konkrete Antworten vom Bürgermeister!
